"Demokratie ist", so formulierte es einst John F. Kennedy, "wenn Menschen sich in das einmischen, was sie betrifft". Und wo wird man unmittelbarer von politischen Entscheidungen betroffen als auf der Ebene der Kommune, der Keimzelle unserer föderalen Demokratie?

Ob öffentliches Personennahverkehrssystem, die Energieversorgung, der ausgewogenene und sozial gerechte Ausbau unserer Schullandschaft, die Stellung des Ehrenamts und die Förderung der Vereine, eine lebendige und für alle zugängliche Kulturlandschaft, eine aktive Gewerbepolitik und Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen, all diese Bereiche berühren uns unmittelbar. Gut entwickelt, behutsam gefördert und ausgebaut, tragen sie dazu bei, unsere Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und sie lebenswert und attraktiv zu machen.

Wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass es uns auch weiterhin gelingt, Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen (Bildung, Schule, Alter, Familie, Wohnen, Kultur) zu gewährleisten, soll auch unsere Stadtgesellschaft nicht auseinanderdriften oder an ihren Rändern "zerbröseln".

Die sind meine Überzeugungen, die mich in die SPD geführt haben, und diese Überzeugungen versuche ich seit 25 Jahren in die Stadtpolitik einzuspeisen. Seit 1989 als Ortschaftsrat in Sandweier, seit 2009 auch als Gemeinderat.

In der kurzen Zeit seit 2009 kann ich für mich in Anspruch nehmen, dass meine Beiträge im kommunalen Parlament gehört, manchmal sogar erhört werden. Als Erster habe ich die Gemeinschaftsschule als Chance für Baden-Baden aufgegriffen und schon in 2011 deren Umsetzung eingefordert. Ideologische Engstirnigkeit und Blockaden aus Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, sodass erst im Schuljahr 2015/16 diese neue Schulform in Baden-Baden Platz findet.

Die Anstellung eines Bundesfreiwilligen als Schulbegleiter für den Sportunterricht an den Baden-Badener Schulen, ein inzwischen landesweit Beachtung findendes Projekt, geht auf meinen Einsatz zurück. Meine kritischen Äußerungen zu den Ergebnissen des Augustaplatz-Wettbewerbs haben mitgeholfen, das Projekt in die Öffentlichkeit zu transportieren und damit eine breite Diskussion zu erzeugen.

Nach langen Jahren Überzeugungsarbeit ist es mir auch gelungen, die Geschichte zweier Nebenlager
des Konzentrationslagers Natzweiler-Strutthof, Iffezheim und Sandweier, wieder in Erinnerung zu rufen
und mit Gedenktafeln als Erinnerungsort im öffentlichen Raum zu platzieren.

"Männerstolz vor Fürstenthronen" hatte und habe ich nie, was einem nicht nur Freunde beschert.
Die gängigen Hinterzimmerverabredungen sind nicht meine Sache. Gerne bin ich bereit, mich weiterhin als
manchmal unbequemer, nichtsdestotrotz verlässlicher und aufrichtiger Sachwalter der Baden-Badener Bevölkerung
in den politischen Gremien dieser Stadt einzubringen.

26.5.2014

Auch wenn's knapp war - danke an alle, die mit ihren Stimmen meinen Wiedereinzug in den Gemeinderat
ermöglicht haben. Das ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich, der ich gerecht werden möchte. Zögern Sie nicht,
sich mit Ihren politischen Anliegen mit mir in Verbindung zu setzen. Danke für Ihr Vertrauen

Seit dem 8. Juli 2014 bildet die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden eine Doppelspitze, mit Werner Henn
und mir in der Spitze. Dies bedeutet (noch) mehr Arbeit, mehr Verantwortung, mehr Einsatz für die
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Umso notwendiger ist die Rückkopplung mit Ihnen.
Zögern Sie also nicht, uns zu kontaktieren, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt.
Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen!

An dieser Stelle werden regelmäßig meine Anfragen im Ortschaftsrat Sandweier und im Gemeinderat Baden-Baden ihren Platz finden.


Nachzulesen sind sie auf der Homepage des SPD-Stadtverbandes Baden-Baden


  • Antrag für eine Baden-Baden-App, 18.9.2013
  • Verwendung von "air-clean-Pflaster" in Baden-Baden, 21.4.2014
  • Gemeinschaftsschule jetzt, 25.4.2014
  • Vergleich der Personalsituation von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Städtische Sammlungen mit vergleichbaren Einrichtungen in anderen Städten, 12.5.2014
  • Antrag der SPD auf Einrichtung eines Umweltausschusses, 18.7.2014
  • Rede zur Einbringung des Haushalts 2015, Februar 2015
  • Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts in Baden-Baden, 6.7.2015
  • Pressemitteilung zum Städtebaulichen Wettbewerb "Wohnen am Tannenhof", 27.8.2015